Analyse zur Ausprägung der Demokratie in der EU (Europäischen Union)

prosinnvollefreiheit

Gewählt wird im Mai 2014 zum Europäische Parlament, das sowieso nur bedingt Macht hat in der EU. Es hat in vielen Punkten das Recht Gesetzesvorschläge, die die nicht gewählte Europäische Kommission ausgearbeitet hat, abzulehnen. Aber dies ist nicht einmal bei allen Varianten, die EU-weit Gesetzeskraft erlangen können, der Fall. Gestaltet und formuliert werden die Gesetze durch die nicht gewählte Europäische Kommission.

<<Die Mitglieder der Kommission der Europäischen Union, die „EU-Kommissare“, werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt. >>

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Kommission

Die EU-Kommissare sind also nicht durch das jeweilige Volk gewählt.

<<Hahn: „Wahlergebnis für Kommissar-Frage bedeutungslos“>>

<<Der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai stehe er gelassen gegenüber. […] Doch habe ohnehin nicht nur die stimmstärkste Partei ein Anrecht, den EU-Kommissar zu stellen: „Es gibt hier keine rechtlichen Bestimmungen. Das Wahlergebnis ist also für diese Frage grundsätzlich nicht von Bedeutung.“>>

<<Auf die immer wiederkehrende Diskussion…

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